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Die Einnahmen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) betragen laut Angaben in den Medien im Jahr 2008 ca. € Mrd. 550 ( 550.000.000.000), die der Staat selbstverständlich vollständig wieder ausgibt.
Es wird angenommen, dass 15% der Leistungen (Aufgaben, Ausgaben, usw.) des Staates absolut überflüssig, d.h. nicht notwendig, sind! Erscheint Ihnen dieses zu niedrig, zu hoch oder realistisch? 15% würden einem Volumen in Euro von mehr als € Mrd. 80 pro Jahr entsprechen (Verschwendungen, wie sie der Bundesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler dokumentiert, sind hiermit nicht gemeint.)
Es wird behauptet, dass nur noch ein Ausgabevolumen von ca. 15% des bisherigen Volumens verbleibt (ergibt eine Einsparung von ca. € Mrd. 470 pro Jahr), wenn der Staat effizient und im Einklang mit Treu und Glauben Aufgaben erbringt, die ein Staat – bei enger Auslegung – leisten muss bzw. die vom Bürger erwünscht werden.
Der neue Weg der Politik müsste also damit beginnen, dass unabhängige Experten aus der Wissen- und Bürgerschaft (z.B. Bund der Steuerzahler) dem Bürger Vorschläge machen, auf welche Leistungen ein Staat definitiv verzichten kann, auf welche Leistung der Bürger verzichten sollte, usw.
Grundsätzlich muss gelten: Der Staat hat nur diejenigen Aufgaben selbst zu erbringen, für die es keinen Markt gibt – und die u.U. eine besondere Sensibilität und Verantwortung verlangen.
Machen Sie mit und registrieren Sie sich. Geben Sie damit zu erkennen, dass Sie sich vorstellen können, Teilnehmer an einem regionalen Bürgerbegehren/einer Volksabstimmung zu werden, welches über das Internet durchgeführt wird.
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