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Die Einnahmen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) betragen laut Angaben in den Medien im Jahr 2008 ca. € Mrd. 550 ( 550.000.000.000), die der Staat selbstverständlich vollständig wieder ausgibt.


Es wird angenommen, dass 15% der Leistungen (Aufgaben, Ausgaben, usw.) des Staates absolut überflüssig, d.h. nicht notwendig, sind! Erscheint Ihnen dieses zu niedrig, zu hoch oder realistisch? 15% würden einem Volumen in Euro von mehr als € Mrd. 80 pro Jahr entsprechen (Verschwendungen, wie sie der Bundesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler dokumentiert, sind hiermit nicht gemeint.)


Es wird behauptet, dass nur noch ein Ausgabevolumen von ca. 15% des bisherigen Volumens verbleibt (ergibt eine Einsparung von ca. € Mrd. 470 pro Jahr), wenn der Staat effizient und im Einklang mit Treu und Glauben Aufgaben erbringt, die ein Staat – bei enger Auslegung – leisten muss bzw. die vom Bürger erwünscht werden.

Der neue Weg der Politik müsste also damit beginnen, dass unabhängige Experten aus der Wissen- und Bürgerschaft (z.B. Bund der Steuerzahler) dem Bürger Vorschläge machen, auf welche Leistungen ein Staat definitiv verzichten kann, auf welche Leistung der Bürger verzichten sollte, usw.

Grundsätzlich muss gelten: Der Staat hat nur diejenigen Aufgaben selbst zu erbringen, für die es keinen Markt gibt – und die u.U. eine besondere Sensibilität und Verantwortung verlangen.

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